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Rede von Dr. Uwe Mehrtens

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Bericht in der Welt vom 30. September 1993

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Bericht in den Harburger Anzeigen und Nachrichten vom 30. September 1993

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1993

4. EuropaAbend mit
Manfred Brunner

„Die Zukunft Europas – Was bleibt von ‚Maastricht‛?“

Zu seinem 4. EuropaAbend am 29. September 1993 hatte sich der AGA Unternehmensverband einen echten Maastricht-Gegner als Gastredner eingeladen. Manfred Brunner, der frühere EG-Kabinettschef von Martin Bangemann, hatte knapp ein Jahr vor dem 4. EuropaAbend Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag eingelegt. Wie der Anwalt das begründet, berichtete er an dem Abend im Hotel Grand Elysée.

„Nationalstaaten sind keineswegs überholt. Sie sind vielmehr sehr modern als organische, überschaubare Einheiten, die nun in einer Freihandels-, Friedens- und Bestandsordnung miteinander verflochten werden müssen.“ Dazu sei der Vertrag von Maastricht nicht geeignet. „Der Vertrag errichtet ein undemokratisches Europa der Führer“, so der Hauptvorwurf von Manfred Brunner. Er sei kein Anti-Europäer. Ein neuer europäischer Vertrag müsse die Idee des westeuropäischen Bundestaates aufgeben und einen gesamt-europäischen Staatenbund anstreben“, so der Anwalt. Nur 14 Tage nach dem EuropaAbend wies das Bundesverfassungsgericht mit dem Maastricht-Urteil die Klage zurück und bestätigte die Vereinbarkeit des EU-Vertrags mit dem deutschen Grundgesetz.

Ein Blick zurück und auch nach vorne warf der AGA-Präsident Dr. Uwe Mehrtens: „Wenn wir auf die vergangenen vierzig Jahre EG zurückblicken, dann ist die Zwischenbilanz eindeutig positiv. Nie zuvor in der europäischen Geschichte war die Zusammenarbeit von Staaten so eng und nie zuvor hat ein so vielfältiges Netz der Verflechtung auf wirtschaftlichem Gebiet bestanden. Deshalb muss das Interesse groß sein, diese Vernetzung abzusichern und auszubauen.“ Doch um diese Ziel zu erreichen, müsse man seine Hausaufgaben machen. „Aus der Sicht der Wirtschaft muss die tatsächliche Realisierung des Binnenmarktes an erster Stelle stehen. Die völlige Freizügigkeit von Waren, Personen und Dienstleistungen ist noch nicht verwirklicht. Bei der Umsatzsteuer muss schnellstens das Ursprungsland-Prinzip eingeführt werden.  Zweitens: Freier Welthandel ist die Grundlage wachsenden Wohlstands. Protektionismus bewirkt das Gegenteil, weil Ressourcen in falsche, unproduktive Bereiche gelenkt werden. Deutschland muss sich deshalb fü eine weltoffene Ausrichtung der EG einsetzen. Und Drittens: Eine Öffnung der EG für die EFTA-Länder sollte vorrangig betrieben werden; mittelfristig gilt dies auch für die mittel- und osteuropäischen Länder.“

Deswegen das klare Statement von Dr. Mehrtens: „Jeden von uns betrifft Europa, und mit Europa meine ich keineswegs nur die Gemeinschaft der zwölf. Europa ist unser Schicksal.“ Schicksal bedeutet hier nicht, dass wir in völliger Ergebung nur reagieren, sondern dass wir Europa als unsere Bestimmung verstehen und entsprechend agieren.